Unser Mitglied Enrico Beyer hat einigen Auszügen mit Vorhaben und Versprechen des Koalitionsvertrages die Realität gegenübergestellt:
Auszug 1 zum Thema Kinder- und Jugendliche:
„…Diesen Herausforderungen begegnen wir als Volksparteien mit einer Politik, die Modernisierung mit Kontinuität verknüpft, die Herausforderungen annimmt und die Schulgemeinden und Schulträger bei ihrer Bewältigung unterstützt. Nach unserer Überzeugung müssen Bildung und Erziehung konsequent vom Kind aus gedacht und das Individuum in den Mittelpunkt der entsprechenden Denk- und Handlungsweisen gestellt werden. Jeder Mensch ist einzigartig. Wir wollen daher, dass sich jedes Kind ganz nach seinen individuellen Fähigkeiten und Potenzialen entfalten kann und unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund oder anderen äußeren Bedingungen über gleiche Bildungschancen verfügt….“
„…Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten vom Land besondere Unterstützung. Den Sozialindex werden wir auf der Basis einer verfeinerten Datengrundlage und anhand geeigneter Kriterien weiterentwickeln, um ihn noch schulspezifischer auszubauen….“
Maßnahmen der Landesregierung: Kürzungen bei Sozialindex, integrierten Gesamtschulen, Berufsschulen, Brennpunktschulen, weitere Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, usw.
Auszug 2 zum Thema Lehrkräfte:
„….Gut ausgebildete und engagierte Lehrkräfte sind das Fundament unserer Schulen und Voraussetzung für den Bildungserfolg junger Menschen. Lehrkräfte erfüllen eine ganz wesentliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie verdienen daher unser aller Unterstützung und Anerkennung….“
Maßnahmen der Landesregierung: Massive Kürzungen bei der Lehrerausbildung; Kürzung der Altersermäßigung; verfassungswidrige Besoldung; unverhältnismäßige und unsinnige Mehrarbeit in vielen Bereichen (beispielsweise neue Abiturregeln, Aufgaben Klassenlehrer, unsinnige Verwaltungsaufgaben) usw.
Auszug 3 zum Thema Hochschulen:
„…Wir fördern Forschung und Lehre in ihrer ganzen Breite nach qualitativen Maßstäben auch dann, wenn wirtschaftliche Nutzbarkeit nicht unmittelbar erkennbar ist….“
Maßnahmen der Landesregierung: Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro allein für 2026, weitere Kürzungen sind bis 2031 vorgesehen